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Steuererhöhungen, Steuerentlastungen

Aktuell ist in der CDU eine Debatte über die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer entbrannt. Drei Monate vor der Wahl immerhin eine ehrliche Ansage - wenngleich die Parteioberen den Brandherd sogleich austreten möchten. Zumal die Mehrwertsteuerschraube ausgerechnet jene besonders träfe, denen sowieso kaum mehr zum Leben bleibt als ihre täglichen Einkäufe.

Auch ein Grundeinkommen würde an der Steuerschraube drehen - und zwar massiv, als Konsumsteuer. Allerdings gäbe es sofort einen Ausgleich, weil im Gegenzug andere Steuern und Abgaben entfielen. Zum Beispiel die Lohnsteuer fiele ersatzlos weg.

Lebensmittel (um die geht es im wesentlichen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer, neben Büchern, Zeitungen und Blumen) könnten durch die Entlastung von Steuern auf Arbeit viel preiswerter produziert werden, weil die Lohnkosten ohne Lohnsteuern deutlich sänken. Diese preiswerter produzierten Güter bekämen dann im Verkauf die Konsumsteuer aufgeschlagen - und würden das gleiche kosten wie heute.

Das Grundeinkommen ist also nicht einfach nur "Kohle zum Leben für alle", sondern eine Maßnahme, menschliche Arbeit von Steuer zu entlasten und maschinelle Arbeit zu belasten. Denn: Jedes Produkt bekäme die Konsumsteuer obendrauf. Heute ist es so, dass menschliche Arbeit kaum erschwinglich ist, während Produkte, die von Maschinen produziert werden, genauso viel kosten wie vor 20 Jahren.

Ein großer Unsinn, das. Und kein Wunder also, dass menschliche Arbeit aus Kostengründen aus dem Wertschöpfungsprozess herausgedrängt wird. Doch wollen wir, dass Maschinen uns in Zukunft in den Heimen versorgen, Pflege und Kommunikation übernehmen?

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